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Leistungen

Vollstreckung

Recht haben. Recht bekommen. Recht durchsetzen.
Was k√ľmmert‚Äôs Ihren Gegner, dass das Recht auf Ihrer Seite ist? Nichts? Dann m√ľssen Sie sich eben darum k√ľmmern, dass Sie es trotzdem durchsetzen. Und zwar via Zwangsvollstreckung. Allerdings brauchen Sie daf√ľr erst einmal einen Titel. So nennt man eine vollstreckbare Entscheidung unter Juristen. Dahinter steckt entweder ein Gerichtsurteil, ein Prozessvergleich oder eine vollstreckbare Urkunde vom Notar. Ein Vergleich Ihrer Anw√§lte kann durch eine Erkl√§rung vom Gericht oder dem Notar ebenfalls vollstreckbar werden.¬† Auf den Titel folgt die Klausel. Auch wieder so ein juristisches St√ľck Papier, das Sie beim Gericht oder bei Ihrem Notar bekommen. Diese Klausel m√ľssen Sie Ihrem Gegner aber erst zustellen, bevor es richtig losgehen kann. Also beispielsweise der Gerichtsvollzieher bewegliche Gegenst√§nde Ihres Gegners konfisziert. Oder aber das Gehalt pf√§ndet. Wenn Sie Angst haben, dass sich Ihr Gegner der Vollstreckung entziehen will, hilft Ihnen das Gesetz mit Eilma√ünahmen. Damit
können Sie das Schlimmste erst mal verhindern. Etwa, dass Ihr Schuldner sein Vermögen im Ausland verschwinden lässt. Oder sonst vollendete Tatsachen schafft. Sie sehen, Sie sind keineswegs machtlos, wenn jemand Ihr gutes Recht einfach ignoriert.

Durchsetzen leicht gemacht:¬† Die vollstreckbare Urkunde vom Notar ‚Äď europaweit.
Wer Schulden hat, muss also daf√ľr geradestehen. Dabei kann Ihnen der Schuldner eine Zwangsvollstreckung auch ohne Gerichtsbeschluss erm√∂glichen, indem er sich ihr schon von vorneherein unterwirft. Und eine entsprechende Erkl√§rung beim Notar beurkundet. Das kann beispielsweise der K√§ufer eines Grundst√ľcks schon im notariellen Vertrag tun, weil er ja nun verpflichtet ist, den Kaufpreis zu bezahlen. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung hilft Ihnen aber auch dann, wenn der Verk√§ufer eine Wohnung oder ein Haus r√§umen muss. Oder M√§ngel beseitigen.

Auch wenn ein Vertrag nicht beurkundet wird, kann sich der Schuldner f√ľr einzelne Verpflichtungen beim Notar der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Beispielsweise der gewerbliche Mieter bez√ľglich der R√§umung des Objekts. Doch wie auch immer Ihr Fall gelagert ist, die jeweilige Verpflichtung muss auf jeden Fall genau bezeichnet sein. Darum k√ľmmert sich √ľbrigens Ihr Notar. Er informiert Sie auch dar√ľber, welche Konsequenzen solch eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat: Wenn Ihr Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, k√∂nnen Sie als Gl√§ubiger mit der notariellen Urkunde dann gleich in die Vollstreckung gehen. Das hei√üt, Sie brauchen Ihr Recht nicht erst vor Gericht einklagen. Und das bei Zahlungsanspr√ľchen EU-weit. Denn die Urkunde des Notars wird in einem einfachen Verfahren auch zum ‚ÄěEurop√§ischen Vollstreckungstitel‚Äú. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung bedeutet aber keineswegs, dass man demjenigen, der die Anspr√ľche stellt, v√∂llig ausgeliefert ist. So k√∂nnen Sie sich durchaus wehren, wenn er die Vollstreckung betreibt, obwohl Sie beispielsweise l√§ngst bezahlt haben. Oder Ihnen ein Zur√ľckbehaltungsrecht zusteht. Vor Gericht sind dann die Rollen allerdings vertauscht: Jetzt m√ľssen¬†Sie sich als Schuldner mit einer Gegenklage gegen die Vollstreckung wehren. Was Sie sonst noch beachten m√ľssen, wei√ü Ihr Notar.

Ausweg Ausweichmanöver?
Eigentlich m√ľsste man meinen, wo‚Äôs keine Habe gibt, haben Sie auch keine Handhabe. Doch wenn ein Schuldner meint, er k√∂nne sich seinen Gl√§ubigern entziehen, indem er sein Verm√∂gen seinen Lieben √ľbertr√§gt, irrt er gewaltig. Denn deshalb geh√∂rt es denen noch lange nicht endg√ľltig. Sagt das Gesetz. Als Gl√§ubiger haben Sie n√§mlich das Recht, solche ‚ÄěAusweichman√∂ver‚Äú anzufechten. Vorausgesetzt, der Schuldner hat nichts. Und Sie haben einen Vollstreckungstitel. Zum Beispiel eine vollstreckbare Urkunde Ihres Notars. Dann m√ľssen diejenigen, an die der Schuldner Verm√∂gen verschoben hat, es den Gl√§ubigern wieder herausgeben. Egal ob Bares, andere bewegliche Verm√∂genswerte oder Immobilien. Wenn der Schuldner Verm√∂gen mit der Absicht √ľbertragen hat, Ihnen als Gl√§ubiger zu schaden, k√∂nnen Sie das 10 Jahre lang anfechten. Selbst wenn sich dem Schuldner keine b√∂se Absicht nachweisen l√§sst, k√∂nnen Sie Schenkungen, egal an wen, f√ľr die letzten 4 Jahre anfechten. Vertr√§ge mit Familienangeh√∂rigen oder Lebensgef√§hrten immerhin noch f√ľr die letzten 2 Jahre, auch wenn es sich um keine Schenkungen handelt. Nat√ľrlich ist deshalb nicht jeder Vertrag innerhalb der Familie gleich anfechtbar. Zumal bei der √úbertragung auf Angeh√∂rige viele Gr√ľnde eine Rolle spielen k√∂nnen. Deshalb kann der Notar eine Beurkundung auch nicht einfach ablehnen, weil ein Vertrag angefochten werden kann. Dieses Risiko √ľberl√§sst das Gesetz Ihnen.

Wettlauf der Gläubiger? Nicht mit Ihnen.
Nichts geht mehr? Dann muss die Insolvenz beantragt werden. Also das sogenannte Insolvenzverfahren. Wenn noch gen√ľgend Verm√∂gen da ist, wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der nun f√ľr den Schuldner handelt. Er stellt die Gl√§ubiger gleichberechtigt zufrieden. Wer allerdings besonders gesichert war, wird vorgezogen. Zum Beispiel, wer sich rechtzeitig eine Grundschuld einr√§umen lie√ü. Per notarieller Urkunde. Mit welchen Sicherheiten Sie sonst noch Privilegien genie√üen, wei√ü Ihr Notar. Wenn Sie einen Vertrag abschlie√üen, ist Vorsorge f√ľr den Fall der F√§lle also besonders wichtig. Nat√ľrlich kann Sie Ihr Notar nicht davor bewahren, dass Ihr Vertragspartner zahlungsunf√§hig wird. Aber zumindest kann er f√ľr diesen Fall Ihr Risiko minimieren. Beispielsweise indem er Sie als K√§ufer eines Grundst√ľcks mit einer Vormerkung im Grundbuch sichert. Und verbindliche Erkl√§rungen der √ľbrigen Gl√§ubiger einholt, dass diese das Grundst√ľck freigeben. So bezahlen Sie erst dann, wenn der Erwerb Ihrer Immobilie gew√§hrleistet ist. Und werden Eigent√ľmer, auch wenn der Verk√§ufer sp√§ter insolvent wird. Diese Sicherheit ist in jedem Fall ihr Geld wert. Wenn Sie beispielsweise ein Grundst√ľck zum Preis von 150.000¬†‚ā¨ erwerben, kostet Sie eine √úberpr√ľfung durch den Notar, ob Sie beruhigt zahlen k√∂nnen, ca.¬†80¬†‚ā¨ extra. Ein geringer Preis f√ľr einen ruhigen Schlaf. Finden Sie nicht?



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